Feb 02 2011

Internet und Politik in Deutschland

Published by Daniel at 22:07 under Allgemein

Dies ist mein Blogeintrag für das Seminar. Ich habe das Thema der letzten Sitzung zum Anlass genommen, um mal grob zu umreißen, welche politische Bedeutung das Internet hier in Deutschland hat. Da dies ein sehr weites Feld ist, habe ich immer wieder Hyperlinks eingebaut, die auf Seiten verlinken, auf denen ihr euch näher über die Themen informieren könnt.

Internet im Alltag…

Das Internet ist aus vielen Bereichen unseres Lebens einfach nicht mehr wegzudenken. Mehr noch, es ist effektiv und benutzerfreundlich integriert. Die Pflege sozialer Kontakte, das gezielte Verfolgen aktueller Nachrichten, Shopping in der ganzen Welt, Jobsuche – für all das und noch mehr existieren eine teils unüberschaubare Vielzahl von Onlineplattformen.

…und in der Politik

Mehrere Ereignisse der vergangenen 2 Jahre haben nun gezeigt, dass das Internet weltweit auch Einzug in die Politik gefunden hat. Barack Obama, amtierender Präsident der Vereinigten Staaten, nutzte den viralen Effekt und die Partizipationsmöglichkeiten des Internets in einem groß angelegten, professionellen Wahlkampf – mit großem Erfolg.

Auf der anderen Seite der Welt nutzen Menschen das Internet im Kampf gegen korrupte und unterdrückende Regierungen, so bei den Massenprotesten im Iran im Jahre 2009. Hier geriet besonders der damals noch junge Microbloggingdienst Twitter in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Der tatsächliche Einfluss des Dienstes ist heute allerdings, auch aufgrund der mangelnden Erfolge der Proteste, eher umstritten, wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org berichtet.

Erst Tunesien, dann Ägypten, dann die ganze Welt?

Anfang des Jahres stürzte die Tunesische Bevölkerung ihre Regierung, In der vergangenen Woche kam es zu schweren Unruhen in Ägypten: Am 25. Januar begann das Volk, auf die Straßen zu gehen und den Rücktritt des seit 1981 amtierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak zu fordern. Die Proteste dauerten knapp drei Tage an, bis Mubarak entschied, Ägypten vom Internet zu trennen – trotz aller damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte. Dieser Schritt ist ein eindeutiges Zeichen für die Bedeutung des Internets bei der politischen Partizipation der Bevölkerung, erst Recht, wenn es eine so drastische ist. Um dies zu unterstreichen, rügte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Anbieter Vodafone, der auf die behördliche Anweisung zur Abschaltung seines Netzangebotes zu rasch reagiert hätte und somit “eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit “ beweise.

Außerhalb Ägyptens wird das Netz selbstverständlich weiterhin fleißig genutzt, um über die Aufstände zu berichten. Auf Twitter sind die Hashtags #egypt und #jan25 nach wie vor aktiv. Der Fernsehsender AlJazeera lieferte seinerseits eine zeitnahe Berichterstattung, auch unterstützt durch Live-Videos im Internet – zumindest bis zum 30. Januar, denn die ägyptische Regierung entzog dem Sender die Lizenz.

Ebenfalls bemerkenswert: China, bekannt für ein hohes Maß an Zensur und Informationskontrolle im Internet, zensiert auf Twitter aktuell alle Suchanfragen nach Ägypten.

Zurück nach Deutschland

Wie ist die Lage in Deutschland? In unserem vergleichsweise ruhigen politischen Klima sollte der Eindruck entstehen, dass das Internet fantastisch geeignet ist, um die politische Willensbildung zu beschleunigen, den Kontakt zu Politikern suchen zu können, an Abstimmungen teilzunehmen und vieles mehr.

Allerdings scheinen Politik und Internet noch nicht zueinandergefunden zu haben, die Stimmung in der Blogosphäre ist überwiegend negativ – so kritisiert etwa Blogger Richard Gutjahr die übertriebene Skepsis, welche seiner Meinung nach Innovationen wie Google oder Facebook in Deutschland unmöglich mache.

Politiker und die Netzgemeinde

In der Netzgemeinde selbst ist es mittlerweile Standard geworden, die Politiker streng zu “überwachen”, jeder Fehltritt in Form einer Falschaussage, die Unwissen oder versuchte Manipulation entlarvt, wird gespeichert, weiterverbreitet, abgeändert, es entstehen Meme in Bild- oder Videoform: Man macht sich lustig.

Die Möglichkeit der dauerhaften Speicherung im Internet ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reaktion der Netzgemeinde – ein Fernseh- oder Zeitungsinterview ist schnell vergessen oder nur für einen geringen Teil der Bevölkerung einsehbar. Das Internet aber vergisst nichts – Plattformen wie Youtube und das sehr interessante Abgeordnetenwatch machen es möglich und entsprechende Fundstücke verbreiten sich im sozialen Netzwerk rasend schnell und unkontrolliert.

Die direkte Einflussmöglichkeit der so aktiven Blogger auf den politischen Prozess mag gering sein, meiner Meinung nach ist dies aber eine Eigenart des Netzes, an denen sich messen lässt, ob Politiker es mit dem Einsatz für netzbasierte Themen auch wirklich ernst meinen. Auch wenn so mancher Nutzer über die Stränge schlägt und beleidigend werden kann, muss man diese Reaktion in ihrer eigentlichen Form als nötige Hilfestellung verstehen: Hier wurde mangelnde Sachkenntnis bewiesen, hier muss man sich weiterbilden. So ist der völlig falsche und tausendfach widerlegte Ausspruch “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” mittlerweile zu einem effektiven Indikator für Unkenntnis in Bezug auf das Netz geworden. Auch die mitunter hämischen Reaktionen auf die Bestrebungen der CSU, zum “Vorreiter in Sachen Netzpolitik” zu werden, sind damit zu erklären, dass CSU-Politiker wie Ilse Aigner in der Vergangenheit alles andere als Sachkompetenz bewiesen und sozusagen ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben, was dieses Thema angeht.

Das Internet ist gefährlich. Für wen eigentlich?

An Beispielen wie Facebook oder Google ist erkennbar, dass Politiker dass Internet noch immer als Gefahrenquelle sehen oder es gewissen Wählergruppen offenbar als solche verkaufen wollen. So wird bevorzugt beim Thema Datenschutz ein regelrechtes Feindbild konstruiert, im Falle von Streetview noch bevor diese Dienste überhaupt existierten – wir erinnern uns an die Debatte im vergangenen Sommer(loch). Im Falle von deutschen Unternehmen wie der Telekom, der Bahn oder LIDL hingegen ist es offenbar nicht so wichtig, auf Gefahren hinzuweisen. Hier muss es erst zu tatsächlichen “Skandalen” kommen, bevor die Politik aktiv wird. Ständige Ermahnungen der Politiker, ich solle aufpassen, welche Daten ich bei einem Zeitungsabo weitergebe, vermisse ich ebenfalls.

Fachkompetenz versus Populismus

Ein Schema scheint sich immer wieder zu wiederholen, wenn deutsche Politiker eine Entscheidung fällen wollen, die das Internet betrifft: Die Politik schürt Ängste in der Bevölkerung und verspricht Abhilfe mit einer irgendwie gearteten technischen Maßnahme. Blogosphäre und tatsächliche Experten reagieren darauf, indem sie zeigen, dass die beschworenen Gefahren längst nicht so drastisch sind wie dargestellt und dass die geplanten technischen Mittel völlig unzureichend und mitunter sogar gefährlich sind. Es würde den Rahmen sprengen, auch nur eines dieser Themen ausführlicher zu besprechen, aber glücklicherweise hat die Blogosphäre mir dieser Arbeit längst abgenommen, deshalb gibt es an dieser Stelle nur kurze Zusammenfassungen der wichtigsten Themen und dazu weiterführende Links:

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Zensursula

Ursula von der Leyen wollte im Wahlkampfjahr 2009 damit beginnen, DNS-basierende Sperren gegen Webseiten zu installieren, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern dargestellt wird. Nicht nur waren die Sperren aus technischer Sicht völlig nutzlos, auch der angebliche “Millionenmarkt” im Web, die “guten Erfahrungen anderer Länder mit Sperrlisten” oder der enorme Zuwachs an “Kinderpornographie im Web” hielten einer oberflächlichen Prüfung nicht stand und stellten sich als nicht existent heraus.

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Vorratsdatenspeicherung

Verdachtsunabhängig sollen über einen Zeitraum von 6 Monaten Daten gespeichert werden, die Aufschluss darüber geben, wie jeder Bundesbürger Internet, Telefon, E-Mail und SMS nutzt. Dazu gehören IP-Adressen, Standortdaten und die Nachvollziehbarkeit persönlicher Interessen und sozialer Beziehungen. Datenschützer warnen, das Bundesverfassungsgericht hat einen ersten Gesetzesentwurf im März 2010 als verfassungswidrig gestoppt. Dennoch fordern Politiker immer wieder eine Neueinführung der VDS, teils mit haltlosen Begründungen.

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e-Perso

Die Internetfunktion des neuen Personalausweises funktioniert mit einer PIN-Nummer, die über einen an den PC angeschlossenen Kartenleser übermittelt wird. Besonders der CCC warnte wiederholt vor der Gefahr, dass diese PIN abgefangen werden kann, etwa mit Keyloggern. Trotzdem verteilt die Bundesregierung lediglich die unsicherste Variante des Kartenlesers (ohne eigenes Tastenfeld) an die Bevölkerung. Innenminister Thomas de Maiziére behielt seinen Standpunkt bei: “Irgendwelche Hacker mögen immer irgendetwas hacken können, aber die Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage”.

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JMStV

Durch eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sollte die Durchsetzung von Jugendschutzmaßnahmen, wie man sie vom Medium Fernsehen kennt, auf Webseiten verbessert werden. Die technischen Vorschläge dazu reichten von idiotischen Ideen wie “Sendezeiten im Internet” bis zur Einführung von Inhaltsfilterprogrammen, die wiederum auf verpflichtenden Altersangaben auf Internetseiten reagieren sollten. Aber auch diese Idee war technisch nicht ausgereift und leicht zu umgehen, zudem war teilweise völlig unklar, nach welchen Maßstäben Webseiten eingestuft werden sollten, wie ein Experiment des Ak-Zensur zeigte.

Der Gesetzesentwurf scheiterte schließlich, jedoch höchstwahrscheinlich nicht als Reaktion auf die sachliche Kritik, sondern aufgrund fraktionspolitischer Machtspiele:

“Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.”

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Digitales Radiergummi

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wollte eine Methode durchsetzen, mit der man Bilder im Internet mit einer Art Verfallsdatum ausstatten können soll. Effekt: Bilder bleiben nicht mehr dauerhaft im Netz, was etwa in Bezug auf Facebook und die bekannte Geschichte der Partyfotos, die einen den Job kosten können, immer wieder Thema ist.  Aber auch dieser Vorstoß scheiterte an der technischen Realität und eröffnete sogar völlig neue Möglichkeiten des Datenmissbrauchs, wie Hadmut Danisch auf seinem Blog erklärt.

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Abhilfe verspricht die Gründung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, in der Abgeordnete aller Parteien mit Experten und Netzaktivisten zusammenarbeiten. Sie debattieren über netzpolitische Themen und werden einen Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung verfassen.

Hier ein kurzes Video aus der ZDF-Mediathek: Die Enquete-Kommission Internet.

Leider ist die Kommission in den letzten Tagen negativ in die Schlagzeilen geraten, als eine softwarebasierte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung innerhalb der Kommission, genannt “Adhocracy”, eingestellt wurde. Das Projekt sei mit 80.000 Euro zu teuer, so die fadenscheinige Begründung. Angesichts der Beträge, die für andere Dinge ausgegeben werden, ist dies sehr unglaubwürdig und sehr schade.

Fazit

Eins ist klar: Das Internet ist mittlerweile als Thema in der Politik angekommen – mit ziemlicher Verspätung. Das liegt mit Sicherheit auch am unerwartete Erfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl. Mittlerweile verfügen alle größeren Parteien über eine Form von “netzpolitischem” Progamm. Dennoch wird überwiegend negativ und innovationshemmend mit dem Internet umgegangen. Sachlich fundierte Kritik etwa an der technischen Umsetzung ihrer “Ideen” ignorieren Politiker zu häufig, zu oft wird versucht, soziale oder gesellschaftliche Probleme mit technischen Mitteln – in der Regel Verbote und Einschränkungen – zu lösen. Warum dies so ist, mag viele Gründe haben. Schon aufgrund ihres Alters haben die meisten Politiker etwa im Bundestag nicht den Zugang zum Netz, den ihre zumeist jüngeren und versierten Kritiker haben. Außerdem stehen sie in einem Konflikt mit vielen Interessen. Neben der Netzgemeinde gibt es beispielsweise noch die ältere Generation, von der viele Menschen ihrerseits Angst vor dem Internet haben und am liebsten alles verbieten möchten. Auch wirken Konzerne wie Verlage oder die Musikindustrie auf die Politik ein, welche durch das Internet massive Gewinneinbrüche fürchten.

Dennoch bin ich mir sicher, dass die Lage sich verbessern wird, aber es wird vermutlich noch sehr lange dauern.

http://www.netzpolitik.org/2010/ein-jahr-twitter-revolution-im-iran-oder-so/

4 responses so far

4 Responses to “Internet und Politik in Deutschland”

  1. Homepageon 09 Dez 2011 at 14:27

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    The meat will be donated to charities that distribute venison to the hungry.

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